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Foto: Rico Prauss

Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Martina Bunge, Roland Claus, Klaus Ernst, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja Kipping, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/12114

Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.

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