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Kein "weiter so" mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030

Parlamentarische Initiativen von Sabine Leidig, Andreas Wagner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/28778

Wer die Klimaziele und die gegen unsinnige Straßenausbauprojekte protestierenden Bürger*innen ernst nimmt, der muss den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen dafür ein Moratorium sowie endlich klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz. Wir wollen eine Demokratisierung der Verkehrspolitik, die in klare gesetzlichen Vorgaben mündet.

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