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Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie

Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Andreas Wagner, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/20036

Die Vorlage der Bundesregierug wird unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung u.a. dazu benutzt, der Rüstungswirtschaft ihre Pfründe zu sichern, obwohl gerade die jüngsten Konjunktur- und Steuerschätzungen zeigen, wie enorm die gesamtgesellschaftlichen Verluste der Corona-Krise auch in der Bundesrepublik sein werden. Jeder Euro, der unter diesen Umständen für Rüstung ausgeben wird, ist hier einer zuviel.

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