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Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik

Parlamentarische Initiativen von Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Bernd Riexinger, Harald Weinberg, Pia Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/105

Die Zunahme an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kommt bei fast einer Million Langzeiterwerbsloser seit Jahren nicht an. Ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist erforderlich. Es muss mehr Geld für die Schaffung guter Arbeit und die Bereitstellung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingesetzt werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie bedarfsgerechte Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden.

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