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Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Halina Wawzyniak, Harald Petzold, Karin Binder, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 18/5839

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrat stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Eine derartige Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten und deren Hinweisgeberinnen und -geber ist nicht hinnehmbar. Daher müssen sie vor strafrechtlicher Verfolgung und vor anderen Sanktionen, z.B. im Arbeitsrecht, geschützt werden. Gleichzeitig  soll die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme gewährleistet werden. 

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