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Jordanien als Partner der „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung und mögliche Verstöße gegen das Libyen-Waffenembargo der UN

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Diether Dehm, Heike Hänsel, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/29414

Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass Jordanien Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatte, die mutmaßlich durch Panzerabwehrwaffenlieferungen im Jahr 2018 im Rahmen der „Ertüchtigungsinitiative“ von Deutschland an Jordanien frei wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30202 vor. Antwort als PDF herunterladen