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JEFTA als EU-only Abkommen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Fabio De Masi, Hubertus Zdebel, Jörg Cezanne, Michael Leutert, Pascal Meiser, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4043

Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4666 vor. Antwort als PDF herunterladen