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Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Gesine Lötzsch, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Martina Renner, Niema Movassat, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Ulla Jelpke, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/4566

Der Bericht hat auch in diesem Jahr nur schlechte Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut. Aber viele Menschen haben sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Demokratie muss verteidigt werden, gegen Rechtsruck und Sozialabbau. Wir fordern drei politische Großprojekte Deutsche Einheit: mehr ostdeutsche Eliten, mehr Sozialstaat und Schluss mit Benachteiligungen.

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