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Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13573

Das islamfeindliche Internetportal Politically Incorrect und die rassistische Partei Die Freiheit werden vom Bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Bundesregierung hat bislang eine solche Einstufung abgelehnt. Zudem fehlt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik bislang eine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13686 vor. Antwort als PDF herunterladen