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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dagdelen, Kerstin Kassner, Jan Korte, Martina Renner, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9185

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Ende 2015 befürwortete die Bundesregierung eine eine Erweiterung des Oberthemas "Hasskriminalität" um ein Unterthema "Islamfeindlichkeit" beim Themenfeldkatalog der PMK.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09310 vor. Antwort als PDF herunterladen