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Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden

Parlamentarische Initiativen,
Antrag - Drucksache Nr. 17/7339

Streumunition fordert meist zivile Opfer. Nachdem die Bundesrepublik den Vertrag zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, muss er nun auch umgesetzt werden. Dazu gehört das Verbot aller Investitionen in Streumunition. Deutsche Banken (u.a. Riester-Rente) investieren jährlich Hunderte von Millionen Euro in diese Munition. Die Opposition fordert die Regierung geschlossen dazu auf zu verbieten, dass deutsche Banken weiterhin in Streumunitionen investieren. 

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