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Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7230

Der Bundesnachrichtendienst hat auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bis zum Jahr 2013 verdeckt über die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen Geflüchtete ausgehorcht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht durch die Befragung von Geflüchteten Informationen zu erschließen. Teilweise intervenierten die Sicherheitsbehörden, damit die Quellpersonen einen Aufenthaltsstatus erhielten. Den Befragten war in der Regel unbekannt, welche Behörden sie befragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07399 vor. Antwort als PDF herunterladen