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Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch BKA, Bundespolizei und Landesbehörden

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Frank Tempel, André Hahn, Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7766

Bekannt ist, dass der BND und das BfV nach Abschöpfung von Geflüchteten als geheimdienstliche Quellen angeworben und für einen Aufenthaltsstatus interveniert haben. Es gibt aber Hinweise, dass auch durch BKA, Bundespolizei und Sicherheitsbehörden der Länder an das BAMF herangetreten sind, um zu Gunsten ausgehorchter Geflüchteter im Asylverfahren zu intervenieren. Diese Praxis - vergleichbar der Anwerbung von V-Leuten - ist bedenklich und missbrauchsanfällig und muss transparent überprüft werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07929 vor. Antwort als PDF herunterladen