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Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/203

Die Polizei des Bundes und der Länder soll als staatliche Exekutive nicht nur die Einhaltung von Gesetzen garantieren bzw. die Rechtsprechung umsetzen, sondern auch die Demokratie schützen. Gleichwohl berichtete die Presse nicht nur im Jahr 2017 mehrfach über Ermittlungsverfahren gegen Polizisten und deren Umfelder aufgrund von Strafteten bzw. eines straf- oder disziplinarrechtlich relevanten Anfangsverdacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/339 vor. Antwort als PDF herunterladen