Zum Hauptinhalt springen

Interne Ermittlungen bei Bundesbehörden von Polizei und Zoll

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23075

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24195 vor. Antwort als PDF herunterladen