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Internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beim BKA

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Fabio De Masi, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7202

Das BKA leitet ein von der EU-Kommission gefördertes Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von „Softwareanalysetools“. Dabei geht es u.a. um die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Finanzinformationen zur Ermittlung der Kontaktpersonen von Beschuldigten oder Verdächtigen. Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ist nicht mehr beim BKA, sondern bei bei der Generalzolldirektion angesiedelt. Auch die FIU wird deshalb in das Projekt eingebunden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7556 vor. Antwort als PDF herunterladen