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Internationaler Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler und Vertrauenspersonen

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5139

Wesentliche Details grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen liegen noch im Dunkeln. Auch Deutschland pflegt einen regen Austausch. Insbesondere die koordinierende oder steuernde Rolle der EU ist wenig bekannt. Hieraus ergeben sich Fragen parlamentarischer Kontrolle. Widersprüchlich ist die Rolle des BKA, das mit "ganz klarer Zustimmung" des Landes Berlin eine offensichtlich strafbare "Aktion" eines britischen VE "vermittelt" haben will. Der Berliner Innensenator widerspricht dem BKA-Chef.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05736 vor. Antwort als PDF herunterladen