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Internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan van Aken, André Hahn, Inge Höger, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9715

Die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittler führen. Einsätze sind vor allem im Bereich "illegaler Migration" vorgesehen. Dem Bundespolizeipräsidenten zufolge macht die Behörde bereits in größerem Umfang von der Führung von Vertrauenspersonen Gebrauch, dadurch seien in Zusammenarbeit mit der Türkei mehrere "Großschleusungen" mit Schiffen verhindert worden. Unklar ist, auf welche Weise die Bundespolizei für verdeckte Ermittlungen mit EU-Einrichtungen zusammenarbeitet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09931 vor. Antwort als PDF herunterladen