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Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8677

EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von "schwerer organisierter Kriminalität" und "Terrorismus" und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit 2002 beobachtet Europol entsprechende Aktivitäten und richtet Konferenzen aus, zu denen auch die Pharma- und Tierverwertungsindustrie eingeladen wird. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08961 vor. Antwort als PDF herunterladen