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Internationale Hilfe zur Ausbildung der Polizei in der palästinensischen Autonomiebehörde

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Jan Korte, Michael Leutert, Stefan Liebich, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4993

Menschenrechtsgruppen werfen der palästinensischen Polizei eklatante Menschenrechtsverletzungen vor. Im Zuge der politischen Umwälzungen in den arabsichen Ländern kommt es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen im Gazastreifen und der Westbank welche durch die Polizei teilweise mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Welche Standards gelten daher für die dt. Hilfe bei der Ausbildung palästinensischer Polizeieinheiten?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05271 vor. Antwort als PDF herunterladen