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Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil- militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3032

Die Kleine Anfrage soll die zunehmende zivil-militärische Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU beleuchten und analysieren. Den Hintergrund bildet dabei die Rolle der Bundespolizei bei Trainings mit europäischen Gendarmerieeinheiten wie zuletzt im European Police Forces Training im brandenburgischen Lehnin. Die Verfasser erfragen hierzu die Haltung der Bundesregierung zu entsprechenden Studien des SWP bzw. von US- und Think Tanks, die eine Ausweitung von Gendarmerieeinsätzen vorschlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03316 vor. Antwort als PDF herunterladen