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International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9007

Erst parlamentarische Initiativen der Linksfraktion förderten zutage, wie sich deutsche Polizeibehörden in informellen internationalen Arbeitsgruppen organisieren. Daraus entstehende persönliche Kontakte haben für Einsätze hohe Bedeutung, obwohl als Zweck der "Erfahrungsaustausch" gilt. Die Netzwerke befassen sich mit Grundrechtseingriffen: Dem Einsatz verdeckter Ermittler/innen, staatlicher Trojaner, Überwachungstechnologie. Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle wird jedoch erschwert. Die Linksfraktion fragt weiter nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09844 vor. Antwort als PDF herunterladen