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Interessenkonflikte in Bundesministerien bei Finanzgeschäften vermeiden

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Alexander Ulrich, André Hahn, Axel Troost, Bernd Riexinger, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Jörg Cezanne, Martina Renner, Klaus Ernst, Niema Movassat, Pascal Meiser, Petra Pau, Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Ulla Jelpke,
Antrag - Drucksache Nr. 19/29440

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Beschäftigte der Aufsichtsbehörden private Geschäfte mit Wirecardpapieren getätigt haben. Daraufhin wurden strengere behördeninterne Regeln in der Finanzaufsicht und beim BMF angekündigt. Um das Vertrauen in die Integrität der Arbeit der öffentlichen Behörden zu fördern, braucht es deutlich mehr als interne Dienstanweisungen, nämlich klare gesetzliche Regeln für alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden.

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