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Interessengeleitetetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3729

Der Verfasser des vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu ISDS (Investor-Staats-Klagen) im Freihandelsabkommen CETA ist als Mitglied der ICSID-Schlichterliste nicht neutral. Seine Einschätzungen dürfen folglich nicht als Rechtfertigung für Gabriels Positionierung zu CETA dienen. ISDS bleibt inakzeptabel: Die Investor-Staat-Klagerechte im CETA bergen unkalkulierbare Risiken für öffentliche Haushalte und den politischen Gestaltungsspielraum. Außerdem bricht die private Schiedsgerichtsbarkeit mit zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

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