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Intensivierung von Luftüberwachung im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Michel Brandt, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9631

Die EU verlängert das Mandat für EUNAVFOR MED, entsendet aber keine Schiffe mehr zur Seenotrettung. Die „Überwachung mit Luftausrüstung“ wird hingegen intensiviert. Dort anfallende Informationen erhält die libysche „Küstenwache“. Deren operativen Kapazitäten gelten laut dem Ratsvorsitz als nicht ausreichend, deshalb hat der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung Priorität. Die Visegrád-Staaten finanzieren jetzt ein neues EU-Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10495 vor. Antwort als PDF herunterladen