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Instrument des BKA zur Risikobewertung potentieller Gewalttäter

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Kersten Steinke, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13301

Das BKA implementiert derzeit ein Verfahren, um eine bessere Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter zu ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE besteht dabei auf der Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards und fordert Transparenz bei der Durchführung des Verfahrens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13422 vor. Antwort als PDF herunterladen