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Innenpolitische Lage in Rumänien vor und während der Ratspräsidentschaft

Parlamentarische Initiativen von Stefan Liebich, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10381

Die Korruption in Rumänien wird immer sträker. Die aktuelle Regierung versucht ständig die Strafgesetze in deren Sinne zu mildern. Es stellt sich die Frage, inwieweit die korrupte Regierung Rumäniens die EU durch ihre Ratspräsidenschaft beeinflussen wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10773 vor. Antwort als PDF herunterladen