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Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen unter dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9795

Mit dem praktischen Wegfall des Vertrages über Konventionelle Waffensysteme in Europa und den angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt drohen in Europa ein neues Wettrüsten und eine militärische Blockkonfrontation. Mit dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 verfügt die Bundesregierung über Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken und die gesamteuropäische Friedensordnung zu stärken. DIE LINKE erkundigt sich nach den bislang ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10155 vor. Antwort als PDF herunterladen