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Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5361

Die EU unterstützt in Ländern Nordafrikas zahlreiche sicherheitspolitische Programme. Ziel ist die Verzahnung von Polizeien, Grenzpolizeien oder auch Nachrichtendiensten. In zehn Partnerländern wurde ein Projekt gegen „ausländische Kämpfer“ gestartet. Ein anderes Vorhaben widmet sich der „Verhinderung der Verbreitung radikaler Inhalte im Netz“. Inzwischen hat die EU eine „Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristische Kämpfer“ eingerichtet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05600 vor. Antwort als PDF herunterladen