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Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Niema Movassat, Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1679

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle Liberalisierungsniveau festschreiben, über eine Ratchetklausel künftige Liberalisierungsschritte neues Verpflichtungsniveau werden. Rekommunalisierungen werden so verunmöglicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01913 vor. Antwort als PDF herunterladen