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Informationstechnische Überwachung durch Bundeskriminalamt und Zoll

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/314

Während die Innenpolitiker in Bund und Ländern ständig einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen das Wort reden, ist über die Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern für Überwachungstechnik, die ihre Produkte auch an Diktaturen liefern, wie auch über die Entwicklungsschritte oder anfallende Kosten wenig bekannt. Mit der Anfrage soll die Kritik über die beständig erweiterten Überwachungsbefugnisse werden und die öffentliche Diskussion daran gestärkt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/522 vor. Antwort als PDF herunterladen