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Immobilien der extrem rechten und neonazistischen Szene in der Bundesrepublik

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/186

Bundesweit unterhalten Neonazis und andere Gruppierungen der extremen Rechten eigene Häuser bzw. Räumlichkeiten oder nutzen diese dauerhaft für ihre Aktivitäten. Oftmals sind solche Immobilien Ausgangspunkte für Vernetzungen in der extrem rechten wie neonazistischen Szene: als Orte für Veranstaltungen und Konzerte – in deren Verlauf es auch zu Straftaten kommt – oder als Treffpunkte für Organisationen, die im Verdacht stehen mit Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner vorzugehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/518 vor. Antwort als PDF herunterladen