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Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte Angaben der Sicherheitsbehörden

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9064

In den letzten Monaten gab es wiederholt Medienberichte über Erwerb und Nutzung von Immobilien durch Neonazis und andere Angehörige der extrem rechten Szene. Diese Objekte sind zudem Ausgangspunkt von politisch motivierten Gewalttaten. In einer vorherigen Antwort der Bundesregierung waren mehrere öffentlich bekannte Objekte nicht aufgeführt. Außerdem wichen die Angaben von Bundes- und Länderbehörden in der Vergangenheit mehrfach voneinander ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10043 vor. Antwort als PDF herunterladen