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Illegale Push-Backs Asylsuchender durch griechische Grenzschützer in die Türkei

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21145

Seit Wochen häufen sich Berichte von sogenannten Push-Backs, also illegalen Abschiebungen von Menschen ohne vorherige Chance auf Asylantragstellung in die Türkei, durchgeführt von griechischen Grenzschützer*innen. Welche Rolle aber spielt Frontex dabei, welche die Deutsche Marine, bei einem Vorfall am 17. Juni 2020 offenbar mit einem Schiff vor Ort war? Und wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21722 vor. Antwort als PDF herunterladen