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Humanitäre Hilfe in Syrien als Instrument der politischen Parteinahme im Bürgerkrieg

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14448

Die durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöste humanitäre Katastrophe macht eine starke Nothilfe erforderlich, die an alle notdürftigen Menschen fließen und neutral sein muss. Der Großteil der Nothilfe wird vom Auswärtigen Amt finanziert und geht an Hilfswerke, welche die Güter an der türkischen Grenze direkt in von den Rebellen kontrollierte Gebiete bringen. Damit ist die Hilfe nicht neutral, sondern dient einer Seite im Konflikt. Wir fragen, mit welchen PartnerInnen vor Ort kooperiert wird. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14561 vor. Antwort als PDF herunterladen