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„Hubschrauberrundflug“ des Ministers Heiko Maas über den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2965

Der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas flog bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan. Damit verletzt Maas die Auslegung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrats durch die Bundesregierung. Das BMJV drückt sich um die Aufklärung des Sachverhaltes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3367 vor. Antwort als PDF herunterladen