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Höchstbeträge bei Verteilung der Einkommenssteueranteile an Gemeinden

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Kerstin Kassner, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Hubertus Zdebel, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Michael Leutert, Pascal Meiser, Sahra Wagenknecht, Thomas Lutze, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17629

Die Ermittlung der Einkommenssteueranteile, die von den Ländern an ihre Kommunen verteilt werden, ist komplex. Eine wichtige Rolle spielen Schlüsselzahlen und insbesondere Höchstgrenzen. Grundsätzlich sollen dadurch kommunale Aufkommensunterschiede zumindest angeglichen werden. Deshalb sind Höchstgrenzen nicht nur finanztechnische Spielerei, sondern haben einen Einfluss auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir fragen daher nach Ausgestaltungsoptionen und fiskalischen Wirkungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18820 vor. Antwort als PDF herunterladen