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Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden

Parlamentarische Initiativen von Ingrid Remmers, Amira Mohamed Ali, Jörg Cezanne, Gesine Lötzsch, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Hubertus Zdebel, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/1360

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90%. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6-7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.

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