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Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Karin Binder, Lothar Bisky, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/9308

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

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