Zum Hauptinhalt springen

Haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6524

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.03.2011 (7 AZR 728/09) festgestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründen könne, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsehe. In Konsequenz des Urteils hat die Bundesagentur für Arbeit damit begonnen, die betroffenen befristet Beschäftigten in Dauerarbeitsverhältnisse zu übernehmen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06657 vor. Antwort als PDF herunterladen