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Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur "Rechtsvereinfachung"

Parlamentarische Initiativen von Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1444

Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu einer "Rechtsvereinfachung" bei Hartz-IV-Leistungen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe zu einzelnen, äußerst kritikwürdigen Vorschlägen - insbesondere von der Bundesagentur für Arbeit - beleuchtet werden. Die Bundesregierung soll die vermeintlichen Probleme erläutern und die Kosten der vorgeschlagenen Vorschläge für die Betroffenen offenlegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01628 vor. Antwort als PDF herunterladen