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Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

Parlamentarische Initiativen von Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Bernd Riexinger, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 19/6195

In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote für unverhältnismäßig. Der Antrag entspricht einer vom Bundesrat am 19. Oktober gefassten Entschließung, welche die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller fordert.

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