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Harald B., das Bundesamt für Verfassungsschutz und Demokratieprojekte

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3940

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4202 vor. Antwort als PDF herunterladen