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Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung „extremistischer“ Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10302

Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit "extremistische Hilfeleistung" als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien "terroristische Mittel" nutzten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10562 vor. Antwort als PDF herunterladen