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Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten, auf Senkung der Beitragssätze verzichten

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Klaus Ernst, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/10618

Bereits jetzt ist absehbar, daß die Finanzmarktkrise nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sein wird. Um dem zu erwartenden Anstieg an Arbeitslosen entgegenzuwirken benötigt die BA für eine aktive Arbeitsmarktpolitik die entsprechenden finanziellen Mittel.Die geplante Beitragssenkung für aber dazu, daß die BA 2009 noch ein größeres Defizit als bisher angenommen ausweisen wird. Nach Prognosen beträgt dies 2,5 bis 5 Milliarden €.

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