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Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Petra Pau, Petra Sitte, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/601

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Darüber hinaus ist aus dem genannten Bericht zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe meist Menschen betrifft, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mittel nicht zahlen können, also insbesondere ärmere Bevölkerungsteteile betroffen sind. Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/803 vor. Antwort als PDF herunterladen