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Handhabung und Bewertung des Maßregelvollzugs seit der Novellierung 2016

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4589

Im August 2016 wurden Änderungen des § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) vorgenommen. Anlass war die steigende Anzahl der Untergebrachten und die lange Verweildauer. Die Änderung sollte eine genauere Prüfung und eine angemessene Verweildauer ermöglichen. Das statistische Bundesamt erhob keine Zahlen, so dass diese Kleine Anfrage dazu dienen soll, aktuelle Zahlen zu erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4959 vor. Antwort als PDF herunterladen