Zum Hauptinhalt springen

Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12895

In einigen Medien ist ín den vergangenen Wochen eine beispiellose Kampagne gegen die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien losgebrochen, die von einigen Kommunen und insbesondere dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach Kräften befeuert wird. Letzterer rührt dabei in schlechtester populistischer Manier alle möglichen Themen zusammen, immer zulasten der am meisten betroffenen Gruppe - Roma aus beiden Länder, die vor Armut, Diskriminierung und Gewalt fliehen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13322 vor. Antwort als PDF herunterladen