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Haltung der Bundesregierung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus im „Green Deal“ der EU-Kommission

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Hubertus Zdebel, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Thomas Nord, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25563

Um das ambitionierte Klimaziel für 2030 erreichen zu können, strebt die EU-Kommission einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus an. Bislang ist allerdings offen, wie dieser konkret aussehen soll. Die Konsultation innerhalb der EU zum CO2-Grenzausgleich lief bis zum 28. Oktober. Die KA soll die Position der BReg dazu in Erfahrung bringen und wie sich diese im Laufe der Verhandlungen und durch die Einflussnahme von Interessenvertretern verändert hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26122 vor. Antwort als PDF herunterladen