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Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10550

Nach dem jüngsten Ankauf von Steuerdaten-CDs sind Hinweise aufgetaucht, dass die Schweizer Bank UBS ihren deutschen KundenInnen geholfen hat, Schwarzgeld aus der Schweiz nach Singapur abzuziehen. Damit soll letzteres auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens weiter hinterzogen bleiben. Zwei andere Schweizer Banken konnten sich 2011 nur durch Millionenbeträge von weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen. DIE LINKE fragt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10876 vor. Antwort als PDF herunterladen